EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer

EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer

Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert – so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13