Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag „kein Auftrag“

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn „kein Auftrag“. Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13