Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren „sehr skeptisch“

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das „rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13