Was die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutz bedeutet

Was die

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13