Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13