Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13