FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern – durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht. [mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13