Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13