Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern – solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13