Union will nur wenigen Gesetzen zur Mehrheit verhelfen

Bis zu den Neuwahlen kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, haben aber keine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das “Ersatzrad” der gescheiterten Ampel-Koalition sein.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13