SPD pocht vor Vertrauensfrage auf Umsetzung “wichtiger Projekte”

Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch “wichtige Projekte” voranbringen. Die Bundeswahlleiterin äußerte Bedenken an einer früheren Wahl.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13