Frankreichs Parlament verabschiedet Notgesetz für Haushalt

Frankreichs Parlament verabschiedet Notgesetz für Haushalt

Auf einen Haushalt für 2026 konnte sich das tief gespaltene französische Parlament bislang nicht einigen. Damit der Staat eingeschränkt handlungsfähig bleibt, hat es deshalb ein Notgesetz verabschiedet.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13