SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13