Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel

Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel

Die Bundesregierung hat trotz eines teilweisen Exportstopps erneut die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel genehmigt. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Es soll sich aber nicht um Kriegswaffen handeln.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13