BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13