BGH-Urteil: Pellmann bekommt keinen Schadensersatz von „Freien Sachsen“

BGH-Urteil: Pellmann bekommt keinen Schadensersatz von

Weil die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ mit seinem Namen für eine Kundgebung geworben hat, wollte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof heute abgelehnt. Von Alena Lagmöller.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13