SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus. Parteichef Klingbeil sprach von einer „historischen Aufgabe“.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13