Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13