Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP – mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13