Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt – und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13