FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in drei Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13