Debatte um Finanzpaket: Scheitert Merz vor Verfassungsgericht?

Debatte um Finanzpaket: Scheitert Merz vor Verfassungsgericht?

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

Zitat-Quelle: FAZ.NET

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