Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?

Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?

Für die geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden – und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13