Frankreichs Premier Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch

Frankreichs Premier Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch

Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt. Der könnte aber bald kommen – dank eines Verfassungsartikels, durch den Premier Bayrou das Parlament umgehen konnte. Nun droht ein Misstrauensvotum. [mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13