Scholz zweifelt an Merz‘ „Brandmauer“-Versprechen

Scholz zweifelt an Merz'

CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen – unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er offenbar eine Regierungserklärung zu dem Thema.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13