Georgien: Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft

Georgien: Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft

Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13