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 Posted in Top-News

Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung

 Manager  24. Januar 2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf | dpa

Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl nicht. Von Max Bauer. mehr

Meldung bei www.tagesschau.de lesen

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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