Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück

Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück

Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die “Unterstellung” des Ministers. Von M. Rödle.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13